Vorvertragliche Informationen nach § 312d Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246b EGBGB

Diese vorvertraglichen Informationen wurden von der Bankhaus von der Heydt GmbH & Co. KG („BvdH“) erstellt und enthalten die gemäß § 312d Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen nach Maßgabe von Art. 246b EGBGB.

Verbraucher können über die von der CGift AG (nachfolgend „CGift) betriebene Plattform unter www.cgift.io Gutscheine für den Erwerb von Kryptowährungen erwerben, solche Gutscheine einlösen und die dabei angeschafften Kryptowährungen wieder veräußern. BvdH wird im eigenen Namen, aber für Rechnung des Verbrauchers Kryptowährungen über digitale Handelsplätze erwerben und ggf. wieder veräußern. Darüber hinaus wird BvdH die für den Kunden angeschafften Kryptowährungen in einer für den Kunden erstellten kryptographischen Wallet („Digitales Schließfach“) verwahren. Die Kryptoverwahrung wird den Kunden unentgeltlich angeboten. Die Anschaffung und Veräußerung von Kryptowährungen ist eine Finanzdienstleistung in Form des Finanzkommissionsgeschäfts.

  1. Informationen zum BvdH

Company

Bankhaus von der Heydt GmbH & Co. KG

Ladungsfähige Anschrift

Widenmayerstraße 3, 80538 München

Registernummer

München HRA 85543

Vertretungsberechtigte

Thomas Damschen, Philipp Doppelhammer (gemeinschaftlich)

Hauptgeschäftstätigkeit, Aufsicht

BvdH ist ein vollreguliertes Kreditinstitut unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“). BvdH verfügt u.a. über eine Erlaubnis für das Finanzkommissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG) sowie über eine vorläufige Erlaubnis für die Kryptoverwahrung gemäß § 64y Abs. 1 KWG.

2. Informationen zur Finanzdienstleistung

2.1 Wesentliche Merkmale der Finanzdienstleistung

Über die von CGift betriebene Plattform besteht für Verbraucher die Möglichkeit, von BvdH Gutscheine zum Erwerb von Kryptowährungen zu kaufen, diese Gutscheine einzulösen und die dabei angeschafften Kryptowährungen ggf. anschließend wieder durch BvdH veräußern zu lassen. BvdH wird Kryptowährungen im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Kunden anschaffen bzw. veräußern. Zudem wird BvdH die von Kunden über die Gutscheineinlösung angeschafften Kryptowährungen in Digitalen Schließfächern sicher aufbewahren. Der Kunde kennt weder den privaten Schlüssel („Private Key“) noch den öffentlichen Schlüssel („Public Key“).

2.2 Spezielle Risiken

Die Finanzdienstleistungen von BvdH beziehen sich auf Kryptowährungen, die wegen ihrer spezifischen Merkmale und der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind und deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die BvdH keinen Einfluss hat. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge. Weitergehende Informationen finden sich in dem Dokument Risikofaktoren.

2.3 Zustandekommen der Verträge

Der Vertrag zwischen dem Kunden und BvdH über die angebotenen Dienstleistungen kommt über die von CGift betriebene Plattform zustande. Kunden, die einen Gutschein erwerben bzw. einlösen möchten oder Kryptowährungen auf der Plattform verkaufen möchten, geben über die Plattform ein Angebot auf Abschluss eines Finanzkommissionsgeschäfts mit BvdH ab. Zuvor erklären die Kunden ihr Einverständnis mit den AGB Finanzkommission und der Datenschutzerklärung von BvdH.

Der Vertragsschluss zur Verwahrung von Kryptowährungen durch BvdH in einem Digitalen Schließfach erfolgt nach der Registrierung des Kunden auf der Plattform beim Erwerb von Kryptowährungen durch Gutscheineinlösung. Der Kunde wird diesen Verwahrungsbedingungen vor der Verwahrung zustimmen.

CGift fungiert dabei als Empfangsbote für BvdH, indem CGift Angebote des Kunden auf den Abschluss von Finanzkommissionsgeschäften bzw. Kryptoverwahrverträgen entgegennimmt, dem Kunden den Eingang des Angebots bestätigt und die Angebote an BvdH weiterleitet.

BvdH entscheidet eigenständig, welche Angebote von Kunden angenommen werden. Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages. BvdH kann Kunden ohne Angabe von Gründen nach freiem Ermessen ablehnen.

2.4 Gesamtpreis

Für den Erwerb des Gutscheins zahlt der Kunde den von ihm gewählten Euro- Betrag (Gutscheinwert) in Höhe dessen Ausgabewertes. Zusätzlich zum vom Kunden ausgewählten Warenwert des Gutscheins fallen folgende Gebühren an:

- Für jeden Gutscheinkauf zahlt der Kunde eine Kaufgebühr in Höhe eines festen EUR-Betrages.

- Beim Einlösen des Gutscheins zahlt der Kunde, der den Gutschein einlöst, eine prozentuale Gebühr bezogen auf den eingelösten Gutscheinwert („Einlösegebühr“). Die Einlösegebühr wird bei der Einlösung von dem Gutscheinwert abgezogen, d.h. der Kunde erhält die Kryptowährungen im Wert des Gutscheins abzgl. der Gebühr.

- Beim Verkauf von Kryptowährungen durch BvdH zahlt der Kunde eine prozentuale Gebühr bezogen auf den durch die Veräußerung der Kryptowährungen erzielten Erlös („Erlösgebühr“). Die Erlösgebühr wird bei der Auszahlung des Veräußerungserlöses durch Abzug einbehalten, d.h. der Kunde erhält den Veräußerungserlös abzgl. der Gebühr.

Die jeweils geltende Höhe der Gebühren kann dem aktuellen Leistungs- und Preisverzeichnis von BvdH entnommen werden und wird dem Kunden vor jedem Gutscheinkauf, bei jeder Gutscheineinlösung sowie jeder Veräußerung von Kryptowährungen auf der Plattform im Rahmen des Verkaufsprozess angezeigt. BvdH wird sämtliche eingenommene Gebühren an CGift weiterleiten. BvdH erhält ihrerseits Zahlungen für ihre Leistungen direkt von CGift.

Die Kryptoverwahrung ist für den Kunden kostenlos.

Eigene Kosten, beispielsweise für die Internetbenutzung oder Telefonanrufe, sind von dem Kunden selbst zu tragen.

2.5 Steuern

Soweit ein Kunde aus dem Kauf und Verkauf von Kryptowährungen Gewinne erzielt, sind diese möglicherweise von dem Kunden zu versteuern. Bei Fragen zur persönlichen und sachlichen Steuerpflicht sollte sich der Kunde an das für ihn zuständige Finanzamt wenden.

2.6 Zahlung und Erfüllung

2.6.1 Für die Vornahme von Zahlungen durch den Kunden hat BvdH den Zahlungsdienstleister Secupay AG beauftragt, der dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen wird.

2.6.2 Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung den digitalen Gutschein an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

2.6.3 Bei Einlösung des Gutscheins über die Plattform erwirbt der Kunde im Gegenwert des Gutscheins (abzgl. einbehaltener Gebühren) Kryptowährungen. Die Kryptowährungen werden von BvdH einem für den Kunden eingerichteten Digitalen Schließfach zugeordnet und von BvdH verwahrt.

2.6.4 Bei der Veräußerung von Kryptowährungen des Kunden wird BvdH den erzielten Veräußerungserlös in Euro an die von dem Kunden angegebene IBAN (abzgl. einbehaltener Gebühren) durch Überweisung auszahlen.

3. Informationen zur Vertragsbeziehung

3.1 Laufzeit des Vertrages

Die Verträge über den Gutscheinkauf, die Gutscheineinlösung und den Verkauf von Kryptowährungen beinhalten keine dauernde oder wiedergehende Leistung, weshalb es keine Laufzeit gibt.

Der Kryptoverwahrvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

3.2 Vertragliche Kündigungsbedingungen

Meldet sich der Kunde von der Plattform von CGift ab und kündigt sein Kundenkonto, endet der Kryptoverwahrvertrag. Der Kunde kann auch nur den Kryptoverwahrvertrag mit BvdH jederzeit über die Plattform mit der Betätigung des Buttons „Kündigung Kryptoverwahrung“ kündigen. Der Kunde kann in einem solchen Fall wählen, ob BvdH die für den Kunden verwahrten Kryptowährungen unter Geltung der AGB Finanzkommission verkaufen oder alternativ an eine vom Kunden angegebene Wallet (Public Key) übertragen soll.

BvdH kann den Kryptoverwahrvertrag mit einer Frist von 3 Monaten jederzeit ordentlich kündigen. Die Kündigungserklärung hat in Textform (beispielsweise per E-Mail oder Brief) an den Kunden zu erfolgen. Auch in diesem Fall kann der Kunde wählen, ob BvdH die für den Kunden verwahrten Kryptowährungen verkaufen oder alternativ an eine vom Kunden angegebene Wallet (Public Key) übertragen soll.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der BvdH zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn das Kooperationsverhältnis – gleich aus welchem Rechtsgrund – mit CGift beendet wird, bei laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereiches von BvdH liegen, wie Naturkatastrophen, Feuer oder unverschuldeter Netzausfall; wiederholten, schwerwiegenden Verstößen des Kunden gegen die Pflichten der Verwahrungsbedingungen. BvdH ist auch dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn BvdH aus gesetzlichen oder aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Verfügungen und Auflagen nicht mehr in der Lage ist, die Verwahrung von Kryptowährungen anzubieten. Stellt BvdH seinen Geschäftsbetrieb ein, endet der Kryptoverwahrvertrag.

3.3 Anwendbares Recht

Form und Inhalt der Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und BvdH sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich in jeder Hinsicht nach deutschem Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN- Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

3.4 Zuständiges Gericht

Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Verwahrungsbedingungen für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von BvdH.

3.5 Sprache von Vertragsbedingungen und Kommunikation

Die Informationsdokumente sind in deutscher Sprache abgefasst. Übersetzungen sind stets unverbindlich; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung. Die Kommunikation zwischen den Verbrauchern und BvdH wird auf deutsch angeboten.

3.6 Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, können Kunden eine vom Bundesamt für Justiz (BfJ) für diese Streitigkeiten anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen. Eine solche ist die Verbraucherschlichtungsstelle „Ombudsmann der privaten Banken“, an deren Streitbeilegungsverfahren BvdH teilnimmt. Bei Streitigkeiten können sie sich an diese wenden. Die Beschwerde ist in Textform (z. B. mittels Brief, Telefax oder E- Mail) an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e. V. zu richten:

Postfach 04 03 07

10062 Berlin

Fax: (030) 1663-3169

E-Mail: ombudsmann@bdb.de

Die Europäische Kommission stellt außerdem eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die der Kunden unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.

3.7 Garantiefonds und andere Entschädigungsregelungen

Ein Garantiefonds, Entschädigungsregelungen oder ein anderes System zur Sicherung der Anlagebeträge der Gläubiger besteht für das vorliegende Angebot nicht.

4. Gültigkeitsdauer

Die Gültigkeitsdauer dieser Bedingungen ist nicht befristet.

5. Bereitstellung in Papierform

Der Kunde kann von BvdH während der Laufzeit des Kryptoverwahrvertrages jederzeit verlangen, dass ihm die Vertragsbedingungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

6. Widerrufsrecht

BvdH wird im Folgenden den Kunden auf der Grundlage des Musters gemäß Art. 246b § 2 Absatz 3 EGBGB in Verbindung mit Anlage 3 EGBGB belehren.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Bankhaus von der Heydt GmbH & Co. KG Widenmayerstraße 3,

80538 München

E-Mail: support@1754.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht jedoch nicht hinsichtlich Willenserklärung des Kunden, die auf den Kauf oder Verkauf von Kryptowährungen gerichtet sind, weil der Preis von Kryptowährungen auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt.

Kunden Support
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Wir stehen Dir kostenlos per Telefon und E-Mail zur Verfügung:
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24/7
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